AGB

Nutzungsbedingungen für die BerlinMobil-App

Die VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH, Ullsteinstraße 114, 12109 Berlin, Deutschland („VMZ Berlin“) betreibt die BerlinMobil-App. Die VMZ Berlin bietet im Rahmen der BerlinMobil-App natürlichen Personen („Nutzern“) Mobilitätsleistungen in Form eines intermodalen Routenplaners, einer Mobilitätskarte und einer Umkreissuche für den Großraum Berlin-Brandenburg an.

A. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
Für die Nutzung der BerlinMobil-App gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Erbringen Dritte (z.B. Mobilitätsdienstleister wie Car-/Bikesharing-Anbieter oder Ladesäulenbetreiber) im Zusammenhang mit der Nutzung der BerlinMobil-App Leistungen, die der Nutzer in Anspruch nimmt, gelten für den Nutzer die Konditionen dieses Dritten.

B. Funktionsumfang der BerlinMobil-App
B.1 Der Nutzer kann mit der BerlinMobil-App a) den intermodalen Routenplaner, b) die Mobilitätskarte mit den Angeboten verschiedener Mobilitätsdienstleister und c) die sog. Umkreissuche (Anzeige von Mobilitätsangeboten rund um den aktuellen Standort) nutzen. Daneben stehen dem Nutzer die folgenden Funktionen zur Verfügung: d) Anzeige der letzten Verbindungen des Routings und e) Eingabe von Präferenz-Einstellungen (z.B. Berücksichtigung nur bestimmter Carsharer; Verfügbarkeit des Nutzers über eigene Fortbewegungsmittel, wie Auto oder Fahrrad; Angabe der Maximallänge des zurückzulegenden Fußweges). Die BerlinMobil-App greift hierfür auf die Daten der Verkehrsinformationszentrale („VIZ“) und auf die Daten sonstiger Dritter (z.B. von Car-/Bikesharing-Anbietern, Ladesäulenbetreibern) zu.

B.2 Angezeigte Informationen für Mobilitätsleistungen können teilweise auf Schätzungen beruhen, deren Grundlagen sich laufend verändern können (z.B. aufgrund der Verkehrssituation). Die VMZ Berlin überprüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der angezeigten Daten. Es obliegt vielmehr dem Nutzer, die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Daten zu überprüfen und zu beurteilen, inwieweit er die angegebenen Schätzungen teilt und die Ergebnisse für seine Zwecke geeignet sind (z.B. bei Umsteigezeiten).

B.3 Bei der Übermittlung der Verkehrsdaten kann es zu zeitlichen Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfällen kommen. Diese müssen vom Nutzer berücksichtigt werden.

B.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Voraussetzungen für die Nutzung von Mobilitätsleistungen nach den jeweils dafür geltenden Bedingungen und Vorschriften zu erfüllen (z.B. Führerschein, Ausweispapiere) sowie für die Betriebsbereitschaft seines Mobilgeräts zur Nutzung der BerlinMobil-App zu sorgen.

C. Kosten
C.1 Die Nutzung der BerlinMobil-App ist kostenlos. Kosten, die der Mobilfunkanbieter des Nutzers gegebenenfalls für die Kommunikation mit der BerlinMobil-App erhebt, trägt der Nutzer selbst.

C.2 Die Nutzung der BerlinMobil-App ist nur zum privaten Gebrauch gestattet. Die kommerzielle oder geschäftliche Nutzung der BerlinMobil-App oder einzelner Daten oder Dienste der BerlinMobil-App bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der VMZ Berlin.

C.3 Gegebenenfalls vom Kunden zu zahlende Kosten für in Anspruch genommene Mobilitätsleistungen Dritter (Sharing-Angebote, Ladevorgänge etc.) bestimmen sich nach den Konditionen des jeweiligen Mobilitätsdienstleisters. Ansprechpartner des Nutzers im Zusammenhang mit einer Mobilitätsleistung und deren Kosten ist der jeweilige Anbieter als Vertragspartner.

D. Verfügbarkeit und Gewährleistung
D.1 Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Qualitäts- oder Leistungsmerkmale oder technische Unterstützung für die BerlinMobil-App. Die VMZ Berlin behält sich vor, die BerlinMobil-App jederzeit nach freiem Ermessen umzugestalten, einzuschränken oder einzustellen. Die VMZ Berlin übernimmt keinerlei Gewährleistung und keine Haftung für die Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit der BerlinMobil-App. Bestehende Mobilitätsverträge und Vereinbarungen des Nutzers mit Dritten (z.B. mit Mobilitätsanbietern wie Sharing-Anbieter, Ladesäulenbetreiber) sowie deren Abwicklung bleiben unberührt.

D.2 Die VMZ Berlin übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Dritten bereitgestellten Daten.

D.3 Die VMZ Berlin übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für Mobilitätsleistungen Dritter. Ansprechpartner des Nutzers für Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mobilitätsvertrag und seiner Durchführung ist jeweils der Mobilitätsanbieter.

D.4 Die VMZ Berlin übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für die von dem Mobilfunkanbieter des Nutzers angebotenen Dienste (z.B. Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Mobilfunknetzes) sowie für die Betriebsbereitschaft des Mobilgerätes des Nutzers.

E. Haftung
E.1 Soweit nicht anderweitig in diesen Nutzungsbedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

E.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

E.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

F. Datenschutz
F.1 Bei der Nutzung der BerlinMobil-App werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert. Eine Registrierung durch den Nutzer ist nicht erforderlich.

F.2 Zur Nutzung der Funktionen der BerlinMobil-App benötigt die BerlinMobil-App Zugriff auf den Standort des Mobilgerätes des - anonymen - Nutzers. Der aktuelle Standort des Nutzers wird mittels GPS/GSM ermittelt. Die Daten zum Standort des Nutzers werden nur zur Bearbeitung der Anfrage des Nutzers verwendet. Nach der Bearbeitung der konkreten Anfrage des Nutzers werden die Standortdaten sowie etwaig damit verbundene Informationen unverzüglich und automatisch gelöscht.

F.3 Auf dem Mobilgerät des Nutzers werden lokal die letzten Verbindungen und die von ihm vorgenommenen Präferenz-Einstellungen gespeichert. Diese Daten verbleiben ausschließlich lokal auf dem Mobilgerät des Nutzers und werden nicht an die VMZ Berlin oder Dritte übertragen.

F.4 Die VMZ Berlin erhebt oder speichert weder personalisierte, pseudonymisierte noch anonyme Bewegungsprofile des Nutzers bzw. des Mobilgeräts des Nutzers.

F.5 Die VMZ Berlin setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten und Dienste gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, gegen Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

G. Sonstige Bestimmungen
G.1 Dem Nutzer ist jedwede zweckwidrige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Teile, Inhalte und Funktionen der BerlinMobil-App verboten. Im Fall des Verstoßes gegen den vereinbarten Nutzungsumfang steht der Nutzer der VMZ Berlin für den daraus resultierenden Schaden ein.

G.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

G.4 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

G.5 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen.

Stand: April 2016

VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH
Ullsteinstraße 114
12109 Berlin
Geschäftsführer: Dr.-Ing. Reinhard Giehler, Dipl.-Kfm. Henning Kläß
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Berlin Charlottenburg, HRB 79706